Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für sämtliche entgeltlichen und unentgeltlichen Verträge über die Nutzung des SaaS-Dienstes Fristara im unternehmerischen Geschäftsverkehr.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde.

Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Fristara ist ein cloudbasierter Softwaredienst zur strukturierten Verarbeitung, Aufbereitung und Organisation dokumentbezogener Informationen, insbesondere für Fristen-, Zahlungs- und Dokumentenworkflows.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung, dem gebuchten Tarif sowie etwaigen ausdrücklich vereinbarten Zusatzleistungen.

Fristara schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keinen bestimmten Auswertungserfolg und keine rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Beratung.

Die Nutzung von Fristara setzt regelmäßig die Erstellung eines Benutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und aktuell zu halten.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für Nutzungen, die unter seinem Verantwortungsbereich erfolgen, soweit er dies zu vertreten hat.

Fristara wird als internetbasierter Dienst bereitgestellt. Voraussetzung für die Nutzung sind eine geeignete Internetverbindung sowie eine aktuelle, marktübliche Client-Umgebung des Kunden.

Eine unterbrechungsfreie und jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsgrenzen, technische Störungen bei Vorleistern oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, technisch anzupassen und Funktionen zu ändern, soweit dadurch der vereinbarte Kernleistungsumfang nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Der Kunde darf Fristara ausschließlich im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke und nur im Einklang mit geltendem Recht nutzen.

• keine rechtswidrigen, schädlichen, täuschenden oder missbräuchlichen Inhalte hochladen oder verarbeiten
• keine Sicherheitsmechanismen umgehen oder Angriffe auf den Dienst durchführen
• keine unbefugten Zugriffe auf fremde Daten oder fremde Accounts vornehmen
• den Dienst nicht in einer Weise nutzen, die Stabilität, Integrität oder Verfügbarkeit des Systems gefährdet

Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzungen zu unterbinden und betroffene Inhalte oder Zugriffe im erforderlichen Umfang zu sperren.

Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der übermittelten, hochgeladenen oder verarbeiteten Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Nutzung und Verarbeitung der betreffenden Inhalte berechtigt ist.

Durch OCR-, Extraktions-, KI- oder sonstige Automatisierungsfunktionen erzeugte Ergebnisse dienen der Unterstützung. Sie können unvollständig, fehlerhaft oder im Einzelfall ungeeignet sein.

Der Kunde ist verpflichtet, alle für rechtliche, finanzielle, steuerliche, operative oder fristenrelevante Entscheidungen maßgeblichen Inhalte vor ihrer Verwendung selbst zu prüfen.

Sämtliche Rechte an Fristara, der zugrunde liegenden Software, den Oberflächen, Datenmodellen, Marken, Kennzeichen und sonstigen Schutzgegenständen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, den Dienst im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.

An den vom Kunden bereitgestellten Inhalten verbleiben die Rechte beim Kunden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Soweit für den Betrieb des Dienstes erforderlich, räumt der Kunde dem Anbieter die hierfür notwendigen Nutzungsrechte ein.

Für kostenpflichtige Tarife gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich im Zweifel zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Soweit eine wiederkehrende Abrechnung vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung periodisch entsprechend dem gebuchten Tarif. Der Kunde ist verpflichtet, für eine gültige und belastbare Zahlungsmethode zu sorgen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu beschränken oder zu sperren, soweit keine berechtigten Einwendungen des Kunden entgegenstehen.

Die Laufzeit des Vertrags richtet sich nach dem gebuchten Tarif und der vereinbarten Abrechnungsperiode.

Soweit nicht abweichend vereinbart, verlängert sich ein kostenpflichtiger Vertrag jeweils um die gebuchte Abrechnungsperiode, wenn er nicht fristgerecht zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gegen Vertragspflichten, gesetzliche Vorschriften oder berechtigte Sicherheitsanforderungen verstößt und eine mildere Maßnahme nicht ausreicht.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist – soweit rechtlich erforderlich – vor produktiver Nutzung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abzuschließen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten von Organen, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Beide Parteien werden vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden, vertraulich behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags verwenden, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der technischen Rahmenbedingungen, der Sicherheitslage oder des Leistungsmodells, und den Kunden dadurch nicht unangemessen benachteiligt.

Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in geeigneter Weise informiert.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.